VERGLEICHSAUSFERTIGUNG

 

Klagende Partei:                             Verein für Konsumenteninformation
1060 Wien, Linke Wienzeile 18

 

vertreten durch:                              Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG
1030 Wien, Ölzeltgasse 4

 

Beklagte Partei:                               Yüksel Ercifci
1150 Wien, Schwendergasse 35-37/2/Büro 1

 

vertreten durch:                              Dr. Maximilian Schludermann, Rechtsanwalt
1030 Wien, Ditscheinergasse 2/4

 

 

wegen:                                                Unterlassung und Urteilsveröffentlichung
‚                                                             (Gesamtstreitwrt: EUR 36.000,00)

 

 

Die Parteien haben in der Tagsatzung am 14.09.2018 nachstehenden

 

gerichtlichen Vergleich

geschlossen:

 


  1. Die beklagte Partei verpflichtet sich,
    es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Zusammenhang mit außerhalb von Geschäftsräum des Beklagten oder Abschlüssen im Fernabsatz künftig zu unterlassen, den Verbraucher, bevor der Verbraucher durch einen Vertrag oder seine Vertragserklärung gebunden ist, nicht klar und verständlich über den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und Abgaben und gegebenenfalls aller zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten zu informieren; oder sinngleiche Praktiken anzuwenden;

 

  1.  

Der Beklagte verpflichtet sich, den Text des gerichtlichen Vergleiches binnen drei Monaten ab Rechtswirksamkeit des Vergleiches einmal für die Dauer von 30 Tagen auf den Websites schnellumzug.at, raeumungsmeister.at, universaltrans.at und schnelluebersiedlung.at in Fettdruck, mit Umrandung und gesperrt geschriebenen Prozesspartei, ansonsten in jener Farbe, Größe, Farbe des Hintergrundes und Zeilenabständen, die sonst im Text auf den jeweiligen Websites üblich sind, auf eigene Kosten in der Art zu veröffentlichen, dass zu Beginn der Startseite ein unübersehbarer Link zur Vergleichsveröffentlichung angebracht wird, über den die Vergleichsveröffentlichung direkt aufrufbar sein muss.

 

Handelsgericht Wien

1031 Wien, Marxergasse 1a

Abt. 11, am 14.9.2018

Dr. Alexander Sackl, Richter